Im vergangenen Jahr haben Bund, Länder und Kommunen über 20 Milliarden Euro für Wohngeld sowie für Unterkunft und Heizung für arbeitssuchende Menschen im Bürgergeld ausgegeben. Dies geht aus einer Antwort des Bundesbauministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Caren Lay hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Im Vergleich dazu sind die Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau minimal – eine Tatsache, die Lay kritisiert. Sie bemängelt, dass durch staatliche Mietzahlungen private Mieterhöhungen subventioniert werden, anstatt bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Ein Blick auf die Zahlen
Der Bund hat die Förderung für den sozialen Wohnungsbau in diesem Jahr auf 3,15 Milliarden Euro erhöht, nachdem es im letzten Jahr 2,5 Milliarden Euro waren. Ab 2025 sollen jährlich 3,5 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Insgesamt sollen von 2022 bis 2027 etwa 18 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau fließen. Da die Länder ebenfalls ihren Anteil dazugeben, ergibt sich eine Gesamtsumme, die mehr als doppelt so hoch ist. Dennoch bleibt die Frage, ob dies ausreicht, um den Bedarf an sozialem Wohnraum zu decken.
Kritik an der Prioritätensetzung
Caren Lay, Bundestagsabgeordnete der Linken, kritisiert die Prioritätensetzung der Regierung bei den Wohnkosten. Sie argumentiert, dass obwohl Zahlungen für Unterkunft und Wohngeld notwendig sind, sie laut Experten als nicht nachhaltig gelten. “Durch die staatlichen Mietzahlungen werden am Ende private Mieterhöhungen subventioniert”, so Lay. Diese Ansicht teilt auch ein großer Teil der Fachleute, die nachhaltige Investitionen in den sozialen Wohnungsbau als langfristig sinnvoller erachten.
Fazit
Die Diskussion um die Prioritäten in der Wohnungsbaupolitik zeigt, wie wichtig es ist, sowohl kurzfristige als auch langfristige Lösungen zu finden. Während Wohngeld und Unterstützung für Unterkunft und Heizung dringend benötigt werden, muss der Fokus auch auf den Ausbau des sozialen Wohnungsbaus gelegt werden. Hier sind nachhaltige Investitionen notwendig, um langfristig bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und somit die Wohnsituation vieler Menschen zu verbessern.
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